Hartz IV-Empfänger klagen gegen Sat.1

Hartz IV-Empfänger klagen gegen Sat.1

02.10.2008, 17:09 Uhr | LS

Sozialfahnder Helena Fürst und Helge Hofmeister. (Foto: Sat.1) Bereits im Vorfeld hatte die Sat.1-Serie "Gnadenlos gerecht" für Diskussionen gesorgt - jetzt haben im Fernsehen gezeigte Hilfeempfänger und Angehörige geklagt. Die Klagen richten sich gegen den TV-Sender, die Bild-Zeitung und deren Internetableger Bild.de. Sat.1 habe schon eine Unterlassungserklärung abgegeben, sagte die Anwältin Martina Jodaitis der Frankfurter Rundschau.

In der Sendung "Gnadenlos gerecht" waren vor allem zwei Sozialfahnder des Kreises Offenbach in Begleitung eines Kamerateams auf den Spuren angeblicher Sozialhilfebetrüger unterwegs. Landrat Peter Walter (CDU), der sich auf die Anfrage von Sat.1 eingelassen hatte, steht nun ebenfalls in der Kritik. Der Kreis Offenbach sei bei den Klagen derzeit aber noch außen vor, so die Anwältin.

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Sachverhalte falsch dargestellt

Sollten die Betroffenen nach der zivilrechtlichen Klage eine Strafanzeige stellten, "wäre diese nur gegen die Sozialfahnder selbst", zitiert das Blatt die Anwältin. Denn die Fahnder waren es, die in der Folge vom 27. August Sachverhalte falsch dargestellt hätten. Zum Beispiel, dass die Familie, die in Langen eine Pizzeria betreibt, eine "über 100 Quadratmeter große Luxuswohnung" bewohne. Die Wohnung wäre aber nur 80 Quadratmeter groß. Auch die Unterstellung, die Mutter ihres Mandanten kassiere Miete für eine Wohnung in Italien, sei falsch gewesen.

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Gegen den Willen gefilmt

Am schwerwiegendsten sei jedoch, dass gegen den Willen der Betroffenen gefilmt worden sei. "Es wurde nur gesagt, dass die Arbeit des Kreises gefilmt wird", sagte Martina Jodaitis. Von Sat.1 sei keine Rede gewesen. Doch heimlich zu filmen "ist eigentlich Hausfriedensbruch". Vom sozialen Schaden ganz zu schweigen: Jeder, der in Langen wohne, erkenne, um wen es gehe, so Jodaitis.

Sozialer und wirtschaftlicher Schaden

Auch in einem anderen Fall haben die Betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Schaden davon getragen. Das erklärte der Frankfurter Anwalt Kristofer Bott. Er vertritt zwei Brüder, die in der Sendung vom 20. August gezeigt wurden. Eigentlich ging es aber um deren Eltern, welche mit Hartz IV eine "Luxusvilla" in der Türkei gebaut haben sollen. Doch diese "Villa", so Bott, sei ein Rohbau, den ein Onkel im Jahr 2000 vererbt habe. Kein Cent der Sozialhilfe, die mit 20.000 Euro auch zu hoch angegeben worden sei, ist in die Türkei geflossen. Richtig sei dagegen, dass nun eine Rückzahlung von 10.000 Euro anstehe, weil Anträge nicht korrekt ausgefüllt wurden.

Datenschutz verletzt?

Sat.1 und Bild hätten seine Mandanten in den Vordergrund gerückt, obwohl sie "noch nie Hartz IV bezogen" hätten. Weil in den ersten Tagen nach der Ausstrahlung "die Kunden ausgeblieben" wären, wird nun eine Klage auf Schadensersatz geprüft. Der eigentliche Skandal liegt laut Bott aber woanders: "Ich bin der Ansicht, man kann an solche Fälle nicht rankommen, ohne an der ein oder anderen Stelle den Datenschutz zu verletzen."

LS